Rechtsprechung
| BVerwG, 30.04.1974 - I WB 57.73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gegenstandswertfestsetzung
Verfahrensgang
- BVerwG, 28.02.1974 - I WB 57.73
- BVerwG, 30.04.1974 - I WB 57.73
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Bei der Bewertung der nicht zu verkennenden Härten, die ihm und seiner großen Familie durch seine nunmehrige Tätigkeit in F. jedenfalls bis zu Entscheidung in der Hauptsache entstehen, ist wiederum zu berücksichtigen, daß die jederzeitige Versetzbarkeit zu den vom Berufssoldaten freiwillig übernommenen Pflichten und zum Inhalt des Wehrdienstverhältnisses gehört (vgl. BVerwGE 43, 215; 53, 95) [BVerwG 11.11.1975 - I D 59/75]und daß der Besitz eines Eigenheims am alten Standort einer Versetzung nicht entgegensteht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Beschlüsse vom 9. Mai 1973 - 1 WB 188/72 -, vom 28. Februar 1974 - 1 WB 57/73 - und vom 10. Oktober 1977 - 1 WB 214/77). - BVerwG, 26.04.1978 - 1 WB 24.78
Rechtsmittel
Entscheidungen, die in diesen Bereich fallen, sind, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, einer gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 28. Februar 1974 - 1 WB 57/73 - undvom 12. August 1976 - 1 WB 137/75). - BVerwG, 22.05.1979 - 1 WB 81.78
Ermessensspielraum bei Entscheidung über das Vorliegen eines dienstlichen …
Besitz und Bewohnen eines eigenen Hauses stehen der Versetzung eines Berufssoldaten grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 28. Februar 1974 - 1 WB 57/73).